Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Gleichzeitig verabschiedete er mehrere Änderungen am bereits im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Für Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Apotheken ergeben sich daraus wichtige Änderungen bei Vergütung, Terminmanagement und Versorgungsstrukturen.
Während Haus- und Kinderärzte bei bestimmten geplanten Vergütungskürzungen entlastet werden, sollen ausgewählte psychotherapeutische Leistungen und ambulante Operationen weiterhin extrabudgetär vergütet werden. Umstritten bleibt die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG. Für die ambulante Versorgung besonders relevant ist außerdem eine Verschärfung der Terminmeldepflicht, die künftig verbindlichere Terminkontingente vorsehen soll.
1. Entlastung für Haus- und Kinderärzte
Korrekturen am GKV-Sparpaket: Die Koalition hat mehrere ursprünglich vorgesehene Einschnitte korrigiert. Der Hausärzteverband begrüßte insbesondere den Wegfall des geplanten Fixkostendegressionsabschlags für Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte.
Auch die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) soll nicht durch den vorgesehenen Abschlag belastet werden. Der Verband hatte davor gewarnt, dass eine solche Regelung die Verbreitung der HZV erschweren könnte.
2. Psychotherapie: Bestimmte Leistungen bleiben extrabudgetär
Für ausgewählte psychotherapeutische Leistungen soll die extrabudgetäre Vergütung erhalten bleiben. Damit werden diese Leistungen nicht in gleicher Weise durch die mengenbegrenzte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) erfasst.
Vorgesehen ist dies insbesondere für:
- psychotherapeutische Akutbehandlungen, wenn die Dringlichkeit festgestellt und der Termin über eine Terminservicestelle der 116117 vermittelt wurde; vorgesehen ist eine Begrenzung auf 600 Minuten innerhalb von 12 Monaten,
- Leistungen der Kinder- und Jugendpsychotherapie,
- psychotherapeutische Leistungen in der Komplexversorgung von Menschen mit schweren psychischen Störungen.
Die Korrekturen sollen verhindern, dass die geplanten Sparmaßnahmen den Zugang zu bestimmten psychotherapeutischen Versorgungsangeboten zusätzlich erschweren.
Beratungsrelevanz: Bei psychotherapeutischen Praxen ist zwischen den weiterhin extrabudgetär vergüteten Leistungen und den übrigen Leistungen zu unterscheiden. Eine allgemeine Extrabudgetierung sämtlicher psychotherapeutischer Leistungen ist damit nicht verbunden.
3. Ambulante Operationen: Extrabudgetäre Vergütung bleibt erhalten
Auch Leistungen des ambulanten Operierens sollen weiterhin extrabudgetär vergütet werden. Das ist für operierende Praxen und entsprechende Kooperationen von Bedeutung, weil die Vergütung damit nicht wie bei budgetierten Leistungen durch die Mengenbegrenzung der MGV erfasst werden soll.
Die Entscheidung steht allerdings im Spannungsfeld zur geplanten Abschaffung der Hybrid-DRG. Während die extrabudgetäre Vergütung ambulanter Operationen erhalten bleiben soll, wird die besondere sektorengleiche Vergütung über Hybrid-DRG perspektivisch zurückgebaut.
Für Berater ist deshalb entscheidend, die Vergütungsform der jeweiligen Leistung und die konkrete Organisationsstruktur einer Praxis oder Klinik getrennt zu betrachten.
4. Hybrid-DRG vor dem Aus: Übergang ab 2027, Abschaffung ab 2028 geplant
Die 2024 eingeführten Hybrid-DRG sollen trotz erheblicher Kritik zum 1. Januar 2028 abgeschafft werden. Für 2027 ist eine Übergangsregelung vorgesehen.
- Ab 2027: Leistungen aus dem Hybrid-DRG-Katalog, die ohne Übernachtung erbracht werden, sollen nach den Preisen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) vergütet werden, statt über die Hybrid-DRG-Fallpauschale.
- Ab 2028: Die Hybrid-DRG sollen entfallen. Für Krankenhäuser sind stattdessen Kurzzeitfallpauschalen vorgesehen.
Die KBV kritisiert diese Pläne als Rückschritt für die Ambulantisierung. Sie verweist auf das Potenzial, bislang stationär erbrachte Eingriffe künftig ambulant durchzuführen. Nach ihrer Einschätzung könnten mehr als 4 Mio. Operationen ambulant erbracht werden; das jährliche Einsparpotenzial beziffert sie auf rund 8 Mrd. €. Dabei handelt es sich um Schätzungen der KBV, nicht um bereits realisierte Einsparungen.
Beratungsrelevanz: Die geplante Umstellung kann die Wirtschaftlichkeit ambulanter OP-Zentren, die Erlössituation von Krankenhäusern sowie die Ausgestaltung sektorenübergreifender Kooperationen beeinflussen. Bestehende Kalkulationen sollten daher auf Grundlage der jeweils geltenden Vergütungsregelungen geprüft und mögliche Änderungen für 2027 und 2028 gesondert modelliert werden.
5. Krankenhäuser: Zusätzliche Mittel von 550 Mio. €
Für Krankenhäuser sind zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 550 Mio. € vorgesehen. Davon sollen 450 Mio. € über einen Rechnungszuschlag an nicht-universitäre Kliniken fließen. Der Katholische Krankenhausverband Deutschland begrüßte die zusätzlichen Mittel, wies jedoch darauf hin, dass sie keine dauerhafte Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser darstellen. Für die Beratung von Klinikträgern und deren Geschäftsführung ist deshalb zwischen der kurzfristigen finanziellen Entlastung und der längerfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit zu unterscheiden. Die zusätzlichen Mittel lösen die grundlegenden Finanzierungsprobleme des stationären Sektors nicht automatisch.
6. Krankenkassen: Informationspflicht bei Zusatzbeitragserhöhungen
Die Krankenkassen sollen ihre Mitglieder bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags weiterhin informieren müssen. Diese Informationspflicht war im Zuge der Sparmaßnahmen zur Streichung vorgesehen, soll nach den Korrekturen aber erhalten bleiben. Die Regelung ist insbesondere für die Mitgliederkommunikation und die Transparenz bei Beitragsänderungen relevant.
7. Weitere Themen der Änderungsanträge
Die 12 Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz betreffen neben den genannten Schwerpunkten auch weitere Bereiche des Gesundheitswesens. Dazu zählen unter anderem:
- die Hilfsmittelversorgung,
- die Verwaltung der Krankenkassen,
- die Vergütung von Zytostatika,
- die Abrechnung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA),
- die Verordnung und Behandlung mit cannabishaltigen Arzneimitteln.
Bei Cannabisarzneimitteln soll der Therapieversuch mit einem cannabishaltigen Fertigarzneimittel bei einer Erstverordnung nur dann erforderlich sein, wenn das Präparat für die betreffende Indikation zugelassen ist. Außerdem soll die bislang vorgesehene feste Dauer des Therapieversuchs von 6 Monaten entfallen; die Dauer soll im Ermessen des Vertragsarztes liegen. Bei den übrigen genannten Bereichen sind die konkreten Änderungen anhand der jeweiligen Änderungsanträge und der endgültigen Gesetzesfassung zu prüfen.
8. Notfallreform: Neue Strukturen und engere Patientensteuerung
Mit der Reform soll die Akut- und Notfallversorgung in Deutschland neu geordnet werden. Ziel ist es, Patienten schneller in die jeweils geeignete Versorgungsebene zu vermitteln und Notaufnahmen sowie Rettungsdienste gezielter einzusetzen.
Vorgesehen sind insbesondere:
- Integrierte Notfallzentren (INZ): Notaufnahmen von Krankenhäusern und KV-Notdienstpraxen sollen unter einem Dach zusammenarbeiten.
- Ausbau der 116117 zur Akutleitstelle: Die Rufnummer soll Patienten nach einer Ersteinschätzung gezielter in die geeignete Versorgung vermitteln.
- Engere Vernetzung mit der 112: Die Akutleitstellen sollen mit den Rettungsleitstellen verbunden werden, damit eine bessere Steuerung und Übergabe von Fällen möglich wird.
- Standardisierte Ersteinschätzung: Strukturierte Verfahren sollen helfen, Dringlichkeit und passende Versorgungsebene zu bestimmen.
- Telemedizinische und aufsuchende Angebote: Für akute Fälle sind ergänzende Versorgungsangebote vorgesehen.
Die KBV kritisiert insbesondere mögliche Doppelstrukturen und den zusätzlichen Personalbedarf für rund um die Uhr verfügbare Angebote. Aus ihrer Sicht sind Finanzierung und praktische Umsetzung der neuen Strukturen noch zentrale Herausforderungen.
9. Verschärfte Terminmeldepflicht: Mehr Vorgaben für Praxen
Besonders umstritten ist eine kurzfristig aufgenommene Verschärfung der Terminmeldepflicht. Vertragsärzte und Psychotherapeuten müssen bislang freie Termine an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen melden. Künftig sollen verbindlichere Terminkontingente festgelegt werden. Der Umfang der zu meldenden Termine soll durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen einvernehmlich festgelegt werden. Die KBV sieht darin einen erheblichen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Praxen. Sie warnt vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand und bezweifelt, dass verpflichtende Terminkontingente allein zusätzliche Behandlungskapazitäten schaffen.
Beratungsrelevanz: Praxen sollten die weitere Umsetzung der Regelung beobachten und mögliche Auswirkungen auf Terminplanung, Personalbedarf und Praxisorganisation prüfen. Entscheidend wird sein, wie die konkreten Kontingente festgelegt und in der Praxis umgesetzt werden.
Fazit: Entlastungen und neue Anforderungen liegen eng beieinander
Die Beschlüsse vom 15. Oktober 2026 enthalten sowohl Korrekturen zugunsten einzelner Leistungserbringer als auch neue Anforderungen an die ambulante Versorgung.
- Haus- und Kinderärzte werden bei bestimmten geplanten Vergütungskürzungen entlastet.
- Ausgewählte psychotherapeutische Leistungen und ambulante Operationen sollen weiterhin extrabudgetär vergütet werden.
- Die Abschaffung der Hybrid-DRG ist ab 2028 vorgesehen; bereits 2027 soll eine Übergangsregelung greifen.
- Krankenhäuser erhalten zusätzliche Mittel, während die strukturelle Finanzierungsproblematik bestehen bleibt.
- Die Notfallversorgung wird neu organisiert, zugleich sollen Praxen verbindlichere Terminkontingente melden.
Für Berater und Entscheider im Gesundheitswesen kommt es daher darauf an, die wirtschaftlichen Folgen der einzelnen Regelungen getrennt zu analysieren und zwischen beschlossenen Änderungen, noch ausstehender Umsetzung und den Auswirkungen auf einzelne Einrichtungen zu unterscheiden.
Rechtlicher Hinweis: Der Bundestag hat die Notfallreform einschließlich der Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen. Das Gesetzespaket muss noch abschließend im Bundesrat beraten werden; laut KBV ist es nicht zustimmungspflichtig. Für die konkrete Beratung sind die endgültige Gesetzesfassung, die jeweiligen Inkrafttretensregelungen und die gegebenenfalls noch erforderlichen Umsetzungsregelungen maßgeblich.
Weitere Informationen finden Sie hier.
